Die Erklärung im Wortlaut
Jens Hankemeier tritt als stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Kalletal zurück
Die Erklärung im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Karger,
hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem jetzigen Amt als stellvertretender Bürgermeister zurück.
In der Ratssitzung am 17.12.2009 wurde ich in einer ordnungsgemäß durchgeführten Wahl, nach den Grundsätzen des § 67 GO NRW, als erster stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Kalletal gewählt.
Der stellvertretende Bürgermeister unterstützt den hauptamtlichen Bürgermeister bei der repräsentativen Vertretung des Rates und leitet im Verhinderungsfalle die Ratssitzungen. Die Ausführung dieser Aufgaben hat parteipolitisch neutral und ausgewogen zu erfolgen.
Die Aufgaben des stellvertretenden Bürgermeisters habe ich mit entsprechendem Respekt betrachtet und ausgeführt. Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, könnte es bei der Ratssitzung am 17.12.2009 zu einem Fehler gekommen sein, in dessen Folge auch die Wahlhandlung rechtswidrig sein könnte.
Um das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Kalletal nicht zu beschädigen und den Weg für eine rechtlich einwandfreie Wahl von stellvertretenden Bürgermeistern frei zu machen, habe ich mich entschieden, mit sofortiger Wirkung von meinem jetzigen Amt als stellvertretender Bürgermeister zurück zu treten. Dieses auch vor dem Hintergrund, dass ich kein Amt ausüben möchte, welches eventuell mit einem rechtlichen Makel in der Wahlphase belastet ist.
In entsprechendem Respekt vor dem Amt empfehle ich auch allen weiteren, irgendwann und irgendwie rechtlich zweifelhaft gewählten stellvertretenden Bürgermeistern, eventuell auch rein vorsorglich, von diesem Amt zurück zu treten.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Hankemeier
