Haushaltsplanentwurf 2014 eingebracht

Mit Spannung erwarteten die Ratsmitglieder und zahlreich erschienenen Gäste der letzten Ratssitzung die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014 durch Gemeindekämmerer Frank Limpke. Gleich zu Beginn wartete Frank Limpke mit einer Hiobsbotschaft auf. Der diesjährige kommunale Fehlbetrag beläuft sich auf rund 2,6 Millionen Euro. Diese Summe sei nur deshalb auf diesem Niveau, nachdem bereits verwaltungsintern massive Streichungen im Bereich der Bauunterhaltung vorgenommen worden seien. Davor habe das Defizit bei knapp vier Millionen Euro gelegen. „Rund 70 gemeindeeigene Immobilien sind für eine Gemeinde mit 14.000 Einwohnern einfach zu viel“, so Frank Limpke. In diesem Bereich sei noch eine der wenigen Stellschrauben vorhanden. Auch die Liquiditätslage der Gemeinde von zurzeit 6,35 Millionen Euro Kassenkredit bezeichnete der Kämmerer als Zeichen einer sich weiter zuspitzenden kommunalen Schieflage. Er habe zur Sicherstellung der laufenden Zahlungsverpflichtungen den Ansatz für 2014 von sieben auf zehn Millionen Euro erhöht. Damit würden die Gesamtverbindlichkeiten der Gemeinde Kalletal zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1359 Euro führen.

Die Eckdaten der gemeindlichen Haushaltsplanungen bezifferte Frank Limpke mit Erträgen in Höhe von 26 Millionen Euro bei Aufwendungen von rund 28,6 Millionen Euro. Der sich daraus ergebende Fehlbetrag müsse aus dem Gemeindevermögen ausgeglichen werden. Da die bei Beginn des „Neuen kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) einmalig gebildete Ausgleichsrücklage für die Deckung früherer Haushaltsdefizite bereits vollständig aufgezehrt sei, müsse nun die für den aktuellen Haushaltsausgleich aufzubringende Summe aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, die sich dadurch weiter verringere. Die Folge daraus: Das Gesamtvermögen der Gemeinde wird sich weiter reduzieren und bei anhaltender Entwicklung laut Vorausschau bis 2017 auf 22 Millionen Euro eingestellt haben.

Zu den größten kommunalen Kostenfaktoren gehören mit rund 11,8 Millionen Euro Transferaufwendungen, darunter die Umlage von rund 9,6 Millionen Euro, die jährlich an den Kreis Lippe zu überweisen ist, die Unterhaltung und Bewirtschaftung der baulichen Anlagen in Höhe von 5,2 Millionen Euro, trotz Einsparungen durch Personalreduzierung in den letzten Jahren auch die Personalaufwendungen in Höhe von circa 4,7 Millionen für die 113 Mitarbeiter und Pensionäre sowie bilanzielle Abschreibungen in Höhe von knapp 4,4 Millionen Euro.

Da sich die Gemeinde Kalletal bereits 2012 verpflichtet hatte, ab 2022 ohne Haushaltsdefizite auszukommen, werde auf die Räte der kommende Jahre die „spannende Aufgabe“ zukommen, die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit der Gemeinde durch enorme Sparanstrengungen zu erhalten, gab Frank Limpke mahnend einen Ausblick in die Zukunft. Nach den Haushaltsplanberatungen der Fraktionen wird der Haushalt in der Sitzung des Rates am 20. März verabschiedet.